FDP Spangenberg

Umweltschutz

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Söhnke Salzmann ist neuer Vorsitzender der FDP Spangenberg

Söhnke Salzmann ist der neue Vorsitzende der FDP Spangenberg
Söhnke Salzmann ist der neue Vorsitzende der FDP Spangenberg
Auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FDP Spangenberg wurde Söhnke Salzmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Er folgt auf Kai Ingo Niessing, der dem Vorstand als Beisitzer angehört. Ebenfalls Beisitzerin ist Dr. Silvia Niessing. Den Vorstand vervollständigt die stellvertretende Vorsitzende Annette Koch.

Bettina Stark-Watzinger MdB

Europas Chancen nutzen.

Einladung

Montag, 20.05.2019 19:00

Stadthalle Melsungen
Rotenburger Straße 10
34212 Melsungen

Bettina Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Bettina Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Bettina Stark-Watzinger MdB „Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen.“

Die Europäische Union hat uns viele Errungenschaften gebracht und birgt noch mehr brachliegende Potenziale. Um sie zu nutzen, brauchen wir jetzt einen Neustart für Europa. Europa braucht Antworten auf die drängenden Fragen. Ideen für ein besseres, stärkeres und effizienteres Europa.


Wir freuen uns auf Ihren Besuch in der Stadthalle Melsungen.


MdB Otto Fricke Gast beim FDP-Neujahrsempfang

Europas Chancen nutzen.

Die Melsunger FDP traf sich bei sonnigen Frühjahrswetter in der Melsunger Stadthalle zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Vorsitzende Marion Viereck freute sich, dass trotz oder gerade wegen des sonnigen Wetters viele Besucher der Einladung gefolgt sind. Sie erinnerte in ihrer Begrüßung an die wichtigsten politischen Entscheidungen in Melsungen des vergangenen Jahres, insbesondere die erfolgreiche Sanierung der St. Georgs Brücke und der Kasseler Straße.

Der Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in seinem Grußwort auf die bevorstehende Europawahl hin. Bei dieser geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents als Quelle des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Dies gilt es für die Zukunft zu sichern und Europa nicht nationalistischen Populisten zu überlassen. Daher sollte es eine hohe Wahlbeteiligung geben, da Europa jeden betrifft.

Der diesjährige Ehrengast der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke berichtete in einer kurzweiligen Rede über die politische Situation in Berlin. In Zeiten immer stärker steigender Staatseinnahmen ist es aus seiner Sicht allerhöchste Zeit den Bürgern etwas von ihren Steuerleistungen zurückzugeben. Der Solidaritätszuschlag sollte daher laut Fricke noch in dieser Wahlperiode vollumfänglich abgeschafft werden. Außerdem stellte er die Auswirkungen der geplanten Solidarrente dar. Insbesondere die fehlende Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und unnötigen Kostenrisiken. Daher ist die Solidarrente keine adäquate Lösung des Problems der Altersarmut. Die FDP Bundestagsfraktion wird dazu demnächst ein Konzept für ein Liberales Bürgergeld vorlegen.

Bild David Lewerenz<br />
v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
Bild David Lewerenz

v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)

FDP fordert mehr Engagement im Bereich E-Mobilität

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder bedauert, dass es im Schwalm-Eder-Kreis zu wenig Ladesäulen für E-Autos gibt. Eine von den nordhessischen Kreisen beauftragte Studie hatte den Missstand zuletzt herausgestellt. FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell betont: „Wenn man mehr E-Autos auf die Straße bringen will, muss als erstes die nötige Infrastruktur geschaffen werden, es braucht also ausreichend Ladesäulen.“

Die FDP-Fraktion erwartet deswegen vom zuständigen Dezernenten Helmut Mutschler (FWG) mehr Aktivitäten in Sachen E-Mobilität. Seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 sei von der SPD/FWG-Koalition extra für ihn ein eigenes Dezernat nur für die Bereiche Klimaschutz und Energie geschaffen worden. „Wir fragen uns schon, was Klima-Dezernent Mutschler macht, denn geliefert hat er bisher wenig“, ergänzt FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Von Mutschler höre und lese man nichts Produktives. Im Gegenteil, er spreche sich sogar gegen die ausdrückliche Empfehlung der pwc-Studie aus, mehr privates Engagement zu fördern.

Mutschler habe zudem die Kommunen in seiner Funktion als Kreis-Dezernent öffentlich aufgefordert mehr zu tun. Dabei müsse ihm doch klar sein, dass seine eigene Kreis-Finanzaufsicht eine Reihe von Kommunen aufgrund der schwierigen Einnahmesituation anhalte nur noch Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Viele Kommunen können und dürfen sich daher nicht mehr engagieren“, erklärt Knell. Statt auf Konfrontation mit den Kommunen zu gehen, solle Mutschler besser auf Kooperation setzen und die Bürgermeister mit ins Boot holen, damit die 200.000 Euro, die als Fördermittel für E-Mobilität eingeplant sind, auch ausgegeben werden können.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Seehofer bläst zur Attacke

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

70. Ord. Bundesparteitag

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Freien Demokraten werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg in einer Telefonkonferenz des Präsidiums zur Wahl auf dem Bundesparteitag Ende kommender ...


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20.05.2019, 19:00 Uhr, Stadthalle Melsungen: Bettina Stark-Watzinger MdB "Europas Chancen nutzen."

Europas Chancen nutzen.


Europawahl 26. Mai 2019


FDP-Wahlprogramm zur Europawahl 2019


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Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg